10 Wesentliche Änderungen seit dem Bilanzstichtag

Der Landtag des Fürstentums Liechtenstein hat an seinen Sitzungen vom 19. respektive 20. November 2009 das Gesetz über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz, ÖUSG) und das Gesetz betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank verabschiedet. Die Gesetze treten per 1. Januar 2010 in Kraft.

Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank sieht neu vor, dass der Verwaltungsrat künftig fünf bis sieben Mitglieder umfasst und dass nicht mehr nur die Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates, sondern die Wahl sämtlicher Mitglieder des Verwaltungsrates durch die Generalversammlung erfolgt. Auch der Präsident wird durch die Generalversammlung bestellt. Mitglieder des Verwaltungsrates können zweimal wieder gewählt werden. Beim Präsidenten des Verwaltungsrates ist nach Ablauf von drei Amtsperioden in begründeten Fällen eine Wiederwahl für eine ausserordentliche Amtsdauer von zwei Jahren zulässig. Die aus einer Ersatzwahl hervorgegangenen neuen Verwaltungsratsmitglieder werden für die volle Amtsperiode von drei Jahren gewählt (Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen). Die Generalversammlung kann nach Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen Mitglieder des Verwaltungsrates aus wichtigen Gründen abberufen.

Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen hält fest, dass zwei Verwaltungsratsmitglieder aus wichtigem Grund die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen können. Gemäss Art. 10 Abs. 2 können in dringenden Fällen Beschlüsse auf dem Zirkularweg gefasst werden. Zum Zirkulationsverfahren ist Einstimmigkeit erforderlich. Die Beschlüsse werden mit dem einfachen Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

In Art. 11 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen sind die Ausstandsregelungen definiert. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind verpflichtet, dem Präsidenten allfällige Interessenkonflikte vorzulegen. Der Verwaltungsrat entscheidet, ob ein Ausstandsgrund vorliegt. Im Falle eines Ausstandsgrundes darf der Betroffene weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zum entsprechenden Geschäft anwesend sein.

Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Liechtensteinische Landesbank hält fest, dass die Entschädigungsregelung des Verwaltungsrates von diesem selbst festgelegt und der Regierung zur Kenntnis gebracht wird. Das Entschädigungssystem der Liechtensteinischen Landesbank sah bei Beendigung des Mandats bereits bislang keine Abgangsentschädigung für Mitglieder des Verwaltungsrates vor. Neu verlangt dies auch Art. 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen. Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrates müssen gemäss Art. 12 dieses Gesetzes schriftlich abgeschlossen werden und bedürfen der Zustimmung des Verwaltungsrates. Sie sind zu den gleichen Konditionen abzuschliessen, wie sie gegenüber Dritten gelten.

Aufgrund der vorerwähnten neuen gesetzlichen Corporate-Governance-Bestimmungen sind Änderungen in den Statuten und in der Geschäftsordnung bis spätestens am 30. Juni 2010 erforderlich. Die Anpassungen der Statuten werden der Generalversammlung vom 7. Mai 2010 beantragt und können unter folgendem Link eingesehen werden: www.llb.li/statuten.