Weiterentwicklung internationaler Standards

Rechtshilfegesetz

In Liechtenstein wurde das Rechtshilfegesetz revidiert und dadurch die Dauer der inländischen Verfahren den internationalen Standards entsprechend verkürzt.

Steueramtshilfegesetz und Steuerabkommen

Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat am 12. März 2009 zusammen mit S. D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein die sogenannte «Liechtenstein Declaration» vorgestellt, in deren Zentrum die Bereitschaft zur vermehrten Kooperation in Steuerangelegenheiten nach OECD-Standards steht. In der Folge konnten verschiedene Steuerinformationsaustausch- (TIEA) und Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet werden.

Im Berichtsjahr hat neben Liechtenstein auch die Schweiz mehrere OECD-konforme Abkommen abgeschlossen. Beide Länder werden seit Oktober respektive November auf der «Weissen Liste» der OECD geführt.

Um das Steuerabkommen mit den USA umzusetzen, wurde in Liechtenstein das US-Amtshilfegesetz verabschiedet. Dieses tritt zusammen mit dem Steuerabkommen zwischen den beiden Ländern am 1. Januar 2010 in Kraft. Dadurch konnte der Status für Qualified Intermediaries (QIs) – zu denen auch die Liechtensteiner Banken zählen – gesichert werden. Der QI-Standard wird von der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) verliehen. Voraussetzungen dafür sind eine zwischenstaatliche Vereinbarung wie beispielsweise ein TIEA oder ein DBA, in dem entsprechende Informationsrechte gewährt werden, sowie ein Vertrag der einzelnen Bank mit dem IRS. In diesem erkennt sie die Regeln der Behörde an und sorgt dafür, dass US-Quellensteuern korrekt abgezogen und die Erträge dem IRS gemeldet werden.

Durch die Verabschiedung eines allgemeinen Amtshilfegesetzes bis zum zweiten Halbjahr 2010 sollen weitere Steuerabkommen umgesetzt werden. Dieses Gesetz gilt für abgeschlossene Steuerabkommen, sofern keine Besonderheiten vorliegen.

In Bezug auf das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) ist in Liechtenstein zudem ein besonderes Amtshilfegesetz geplant. Dieses regelt das bis 2015 befristete Offenlegungsprogramm für UK-Steuerpflichtige und enthält Verpflichtungen zur speziellen Behandlung von UK-Kunden.

Internationale Steuerabkommen Liechtensteins (Stand: 31. Dezember 2009)

 

 

 

 

 

 

 

OECD-Mitglied

Art des Abkommens

Stand

Datum

TIEA: Tax Information Exchange Agreement
Regelt die Bedingungen, unter denen zwei Vertragsstaaten Steuerinformationen austauschen.

DBA: Doppelbesteuerungsabkommen
Bilaterales Abkommen zur Regelung verschiedener Steuerfragen respektive zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen zwischen zwei Staaten.

OECD-Standard:
Bezieht sich auf den 2002 von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) verabschiedeten Mustervertrag zum Steuerinformationsaustausch. Dieser Mustervertrag sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage im begründeten Einzelfall vor.

Quelle: Portal des Fürstentums Liechtenstein, www.liechtenstein.li

St. Kitts und Nevis

nein

TIEA

abgeschlossen

14.12.2009

Antigua und Barbuda

nein

TIEA

abgeschlossen

25.11.2009

Niederlande

ja

TIEA

abgeschlossen

10.11.2009

Belgien

ja

TIEA

abgeschlossen

10.11.2009

Irland

ja

TIEA

abgeschlossen

13.10.2009

St. Vincent and the Grenadines

nein

TIEA

abgeschlossen

02.10.2009

San Marino

nein

DBA

abgeschlossen

23.09.2009

Frankreich

ja

TIEA

abgeschlossen

22.09.2009

Monaco

nein

TIEA

abgeschlossen

21.09.2009

Andorra

nein

TIEA

abgeschlossen

18.09.2009

Deutschland

ja

TIEA

abgeschlossen

02.09.2009

Luxemburg

ja

DBA

abgeschlossen

26.08.2009

Vereinigtes Königreich

ja

TIEA und Offenlegungsoption

abgeschlossen

11.08.2009

Vereinigte Staaten von Amerika

ja

TIEA

abgeschlossen

08.12.2008

Umsetzung der 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie

Liechtensteiner Banken unterstehen dem Gesetz über die beruflichen Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung sowie der dazugehörigen Verordnung. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) hat Liechtenstein die 3. EU-Geldwäscherei-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Damit übernimmt das Land auch die zentralen Empfehlungen aus dem aktuellen Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) und erfüllt höchste Standards in der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung.

Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur internationalen Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus in Europa. Sie sieht zudem die Ausdehnung und Verstärkung der Sorgfaltspflichten vor und enthält spezifische Bestimmungen zur Identifikation der Kunden, zu politisch exponierten Personen (PEP) sowie zu Korrespondenzbanken.

Strafrecht

Der Vortatenkatalog für die Geldwäscherei soll in Bezug auf die Urkundenfälschung und die Fälschung von besonders geschützten Urkunden, auf Umweltdelikte und die Marktmanipulation in Liechtenstein erweitert werden. Die neue Regelung berücksichtigt die Feststellungen des IWF und des Europarats. In der Schweiz sind ähnliche Bestrebungen im Gange. Zudem sollen Bestimmungen zur Strafbarkeit von juristischen Personen in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Datenschutz

Das bestehende Datenschutzgesetz wurde in Liechtenstein an die Vorgaben des Europarats und die neuen technischen Entwicklungen angepasst. Mit den Änderungen soll insbesondere der Schutz der Privatsphäre verbessert werden. Zu diesem Zweck wurden der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen, die Kompetenzen des Datenschutzbeauftragten, die Verpflichtung zur Anonymisierung oder Vernichtung von Daten, welche nicht mehr für den eigentlichen Zweck benötigt werden, sowie Ausnahmen zur Meldepflicht von Datensammlungen durch Private geregelt.